ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN
\ndes holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Stand 01.10.2016)<\/p>\n
<\/p>\n
1. Anzuwendendes Recht
\nEs gilt deutsches Recht.
\n2. Weitere Vertragsgrundlagen
\n2.1 Auftragsannahme
\nBis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag
\ndes Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein
\nVertrag in diesem Falle erst mit der Best\u00e4tigung des Auftragnehmers zustande.
\n2.2 Lieferverz\u00f6gerung
\nWird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch h\u00f6here Gewalt,
\nrechtm\u00e4\u00dfigen Streik, unverschuldetes Unverm\u00f6gen auf Seiten des Auftragnehmers
\noder eines seiner Lieferanten sowie ung\u00fcnstige Witterungsverh\u00e4ltnisse
\nverz\u00f6gert, so verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
\nVerz\u00f6gerung.
\nDauert die Verz\u00f6gerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil
\nohne Ersatzleistung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Kann die Lieferung aufgrund
\nvon Umst\u00e4nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten
\nTermin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber
\n\u00fcber, in dem ihm die Anzeige \u00fcber die Lieferbereitschaft zugegangen ist.
\nLagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
\n2.3 Mangelr\u00fcge
\nOffensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung
\nder Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich ger\u00fcgt werden.
\nNach Ablauf dieser Frist k\u00f6nnen M\u00e4ngelanspr\u00fcche wegen offensichtlicher
\nM\u00e4ngel nicht mehr geltend gemacht werden.
\n2.4. Mangelverj\u00e4hrung
\nDie Mangelverj\u00e4hrung bei Vertr\u00e4gen mit Unternehmern, die keine Bauleistung
\nbetreffen, betr\u00e4gt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung
\ndarstellen, gilt eine Verj\u00e4hrung der Gew\u00e4hrleistung von einem Jahr ohne
\nR\u00fccksicht auf die Person des Vertragspartners.
\n2.5 Umsetzung der Gew\u00e4hrleistung
\nBei berechtigten M\u00e4ngelr\u00fcgen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die
\nmangelhaften Liefergegenst\u00e4nde nachzubessern oder dem Auftraggeber
\ngegen R\u00fccknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
\nSolange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der M\u00e4ngel
\nnachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Verg\u00fctung
\noder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein
\nFehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder
\nErsatzlieferung unm\u00f6glich, schl\u00e4gt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der
\nAuftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder
\nR\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergesch\u00e4ften
\n\u00fcber den Bezug beweglicher Sachen.
\n2.6. Anlieferung
\nBeim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das
\nGeb\u00e4ude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege
\noder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Geb\u00e4ude
\nverursacht werden, werden gesondert berechnet. F\u00fcr Transporte \u00fcber das 2.
\nStockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen.
\nTreppen m\u00fcssen passierbar sein. Wird die Ausf\u00fchrung der Arbeiten
\ndes Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umst\u00e4nde
\nbehindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden
\nKosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.
\n2.7 Abschlagszahlung
\nIst kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann f\u00fcr Teilleistungen in H\u00f6he
\ndes Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden.
\n2.8 F\u00e4lligkeit
\nIst die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert,
\nbzw. abgenommen, so ist die Verg\u00fctung nach einfacher Rechnungslegung
\nsofort f\u00e4llig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart
\nist.
\n3. F\u00f6rmliche Abnahme
\nSofern vertraglich eine f\u00f6rmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung
\nauch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in
\nzumutbarer Weise zur Durchf\u00fchrung der Abnahme aufgefordert wurde. Die
\nAbnahmewirkung tritt zw\u00f6lf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.
\n4. Pauschalierter Schadensersatz
\nK\u00fcndigt der Auftraggeber vor Bauausf\u00fchrung den Werkvertrag, so ist der
\nAuftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz
\nzu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdr\u00fccklich das Recht vorbehalten,
\neinen geringeren Schaden nachzuweisen.
\n5. Technische Hinweise
\n5.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten
\ndurchzuf\u00fchren sind, insbesondere:
\n\u2013 Beschl\u00e4ge und g\u00e4ngige Bauteile sind zu
\nkontrollieren und evtl. zu \u00f6len oder zu fetten
\n\u2013 Abdichtungsfugen sind regelm\u00e4\u00dfig zu kontrollieren
\n\u2013 Anstriche innen wie au\u00dfen (z.B. Fenster, Fu\u00dfb\u00f6den, Treppenstufen) sind
\njeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung
\nnachzubehandeln
\nDiese Arbeiten geh\u00f6ren nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdr\u00fccklich
\nanders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten k\u00f6nnen die Lebensdauer
\nund Funktionst\u00fcchtigkeit der Bauteile beeintr\u00e4chtigen, ohne dass hierdurch
\nM\u00e4ngelanspr\u00fcche gegen den Auftragnehmer entstehen.
\n5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Au\u00dfent\u00fcren wird
\ndie energetische Qualit\u00e4t des Geb\u00e4udes verbessert und die Geb\u00e4udeh\u00fclle
\ndichter. Um die Raumluftqualit\u00e4t zu erhalten und der Schimmelpilzbildung
\nvorzubeugen, sind zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Be- und Entl\u00fcftung des
\nGeb\u00e4udes nach DIN 1946-6 zu erf\u00fcllen. Ein insoweit eventuell notwendiges
\nL\u00fcftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des
\nAuftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber\/
\nBauherrn zu veranlassen ist.
\n5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und
\nAusf\u00fchrungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen,
\nbleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien
\n(Massivh\u00f6lzer, Furniere, Leder, Stoffe und \u00c4hnliches) liegen und \u00fcblich sind.
\n5.4 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.
\nFenster, Treppen, Parkett) f\u00fcr geeignete klimatische Raumbedingungen
\n(Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.
\n6. Zahlung
\nSchecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen.
\n7. Ausschluss der Aufrechnung
\nDie Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten
\nForderungen ist ausgeschlossen.
\n8. Eigentumsvorbehalt
\n8.1 Gelieferte Gegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollen Bezahlung der Verg\u00fctung
\nEigentum des Auftragnehmers.
\n8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pf\u00e4ndungen der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde
\ndem Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen und die
\nPfandgl\u00e4ubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber
\nist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst\u00e4nde
\nzu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu
\n\u00fcbereignen.
\n8.3 Erfolgt die Lieferung f\u00fcr einen vom Auftraggeber unterhaltenen Gesch\u00e4ftsbetrieb,
\nso d\u00fcrfen die Gegenst\u00e4nde im Rahmen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung weiter ver\u00e4u\u00dfert werden. In diesem Falle werden die
\nForderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Ver\u00e4u\u00dferung
\nbereits jetzt in H\u00f6he des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes
\ndem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterver\u00e4u\u00dferung der Gegenst\u00e4nde
\nauf Kredit hat sich der Auftraggeber gegen\u00fcber seinem Abnehmer das
\nEigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr\u00fcche aus diesem Eigentumsvorbehalt
\ngegen\u00fcber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den
\nAuftragnehmer ab.
\n8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde als wesentliche Bestandteile in
\ndas Grundst\u00fcck des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon
\njetzt die aus einer Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fcckes oder von Grundst\u00fccksrechten
\nentstehenden Forderungen in H\u00f6he des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde
\nmit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer
\nab.
\n8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde vom Auftraggeber bzw. im
\nAuftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundst\u00fcck
\neines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den
\nDritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Verg\u00fctung
\nin H\u00f6he des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenst\u00e4nde mit
\nallen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung
\nund Vermischung der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde mit anderen Gegenst\u00e4nden
\ndurch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der
\nneuen Sache zu im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenst\u00e4nde
\nzum Wert der \u00fcbrigen Gegenst\u00e4nde.
\n9. Eigentums- und Urheberrecht
\nAn Kostenanschl\u00e4gen, Entw\u00fcrfen, Zeichnungen und Berechnungen beh\u00e4lt
\nsich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie d\u00fcrfen
\nohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielf\u00e4ltigt noch dritten Personen
\nzug\u00e4nglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages
\nunverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.
\n10. Streitbeilegung
\nDer Auftragnehmer ist weder zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor
\neiner Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch ist er hierzu bereit.
\n11. Gerichtsstand
\nSind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand
\nder Gesch\u00e4ftssitz des Auftragnehmers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Stand 01.10.2016) 1. Anzuwendendes Recht Es gilt deutsches Recht. 2. Weitere Vertragsgrundlagen 2.1 Auftragsannahme Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht…
Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5"}],"collection":[{"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13,"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/5\/revisions\/13"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schreinerei-schmeling.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}