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    Industrielle aufsichtsrechtliche Regulierungsanforderungen


  • AGB

    ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
    des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Stand 01.10.2016)


    1. Anzuwendendes Recht
    Es gilt deutsches Recht.
    2. Weitere Vertragsgrundlagen
    2.1 Auftragsannahme
    Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag
    des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein
    Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
    2.2 Lieferverzögerung
    Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt,
    rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers
    oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse
    verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der
    Verzögerung.
    Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil
    ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund
    von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten
    Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber
    über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist.
    Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
    2.3 Mangelrüge
    Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung
    der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden.
    Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher
    Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
    2.4. Mangelverjährung
    Die Mangelverjährung bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung
    betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung
    darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne
    Rücksicht auf die Person des Vertragspartners.
    2.5 Umsetzung der Gewährleistung
    Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die
    mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber
    gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern.
    Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Mängel
    nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung
    oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein
    Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der
    Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder
    Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften
    über den Bezug beweglicher Sachen.
    2.6. Anlieferung
    Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das
    Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege
    oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude
    verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2.
    Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen.
    Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten
    des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände
    behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden
    Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.
    2.7 Abschlagszahlung
    Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe
    des Wertzuwachses eine Abschlagzahlung verlangt werden.
    2.8 Fälligkeit
    Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert,
    bzw. abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung
    sofort fällig und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart
    ist.
    3. Förmliche Abnahme
    Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung
    auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in
    zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die
    Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.
    4. Pauschalierter Schadensersatz
    Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der
    Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz
    zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten,
    einen geringeren Schaden nachzuweisen.
    5. Technische Hinweise
    5.1 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten
    durchzuführen sind, insbesondere:
    – Beschläge und gängige Bauteile sind zu
    kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
    – Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
    – Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind
    jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung
    nachzubehandeln
    Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich
    anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer
    und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch
    Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
    5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird
    die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle
    dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung
    vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des
    Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges
    Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des
    Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/
    Bauherrn zu veranlassen ist.
    5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und
    Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen,
    bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien
    (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.
    5.4 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.
    Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen
    (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.
    6. Zahlung
    Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen.
    7. Ausschluss der Aufrechnung
    Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
    Forderungen ist ausgeschlossen.
    8. Eigentumsvorbehalt
    8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung
    Eigentum des Auftragnehmers.
    8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
    dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die
    Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber
    ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände
    zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
    übereignen.
    8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb,
    so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen
    Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die
    Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung
    bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes
    dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände
    auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das
    Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt
    gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den
    Auftragnehmer ab.
    8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in
    das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon
    jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten
    entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände
    mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer
    ab.
    8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im
    Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück
    eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den
    Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung
    in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit
    allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung
    und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen
    durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der
    neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände
    zum Wert der übrigen Gegenstände.
    9. Eigentums- und Urheberrecht
    An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält
    sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen
    ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen
    zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages
    unverzüglich zurückzugeben.
    10. Streitbeilegung
    Der Auftragnehmer ist weder zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor
    einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch ist er hierzu bereit.
    11. Gerichtsstand
    Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand
    der Geschäftssitz des Auftragnehmers.


  • Impressum

    Friedrich Schmeling GmbH
    Alte Straße 67
    45481 Mülheim an der Ruhr
    Telefon: (02 08) 424559
    Telefax: (02 08) 421147
    info@schreinerei-schmeling.de
    www.schreinerei-schmeling.de
    Geschäftsführer:
    Friedrich + Peter Schmeling
    Sitz: Mülheim an der Ruhr
    Amtsgericht Duisburg
    HRB-NR.: 15419
    Ust. IDNr. DE 162919691

    Inhaltlich Verantwortlicher gemäss § 6 MDStV:
    Anbieter und verantwortlich für Inhalt: Friedrich + Peter Schmeling

    Inhaber der Domäne www.schreinerei-schmeling.de:
    Friedrich Schmeling GmbH
    Geschäftsführer: Friedrich + Peter Schmeling
    Alte Straße 67
    45481 Mülheim an der Ruhr
    Copyright 2007

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    Alle Rechte am Inhalt (geistig, wie materiell) liegen bei der Gesellschaftsunternehmung Friedrich Schmeling GmbH bzw. Ihrem jeweiligen Eigentümer. Unerlaubte Vervielfältigung ist unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt.

    Haftungsausschluss

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